A13: Luftreinhaltung in Leipzig konsequent durchsetzen: Gesundheitsschutz als Daueraufgabe

Die Mitgliederversammlung des KV Leipzig fordert die Stadtverwaltung sowie die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat auf, den Gesundheitsschutz für
Senior:innen und vulnerable Gruppen als unmittelbare Pflichtaufgabe der
kommunalen Daseinsvorsorge zu priorisieren.

Der KV Leipzig fordert insbesondere:

1. WHO-Standards als Richtlinie: Die Luftreinhaltung in Leipzig ist
   konsequent an den medizinisch begründeten Standards der WHO-Initiative
   „Altersfreundliche Städte“ auszurichten.

2. Die Stadt muss umgehend wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Belastung
   durch Luftschadstoffe gemäß den globalen Luftgüteleitlinien der WHO –
   insbesondere Feinstaubpartikel (PM2,5 und PM10), Ozon, Stickstoffdioxid,
   Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid – nachhaltig zu senken und dabei vor
   allem Bürger:innen mit Atemwegserkrankungen wirksam zu schützen.

3. Verknüpfung mit der WHO-Zertifizierung: Im Rahmen des Prozesses zur
   „Altersfreundlichen Stadt“ sind die Standards für „Sichere Außenräume“ als
   verbindliche Zielvorgaben für die Stadtplanung zu definieren.
   Barrierefreiheit muss auch die Atemluft umfassen.

4. Prüfung von Sofortmaßnahmen: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die
   Umsetzung folgender Maßnahmen zur Entlastung vulnerabler Gruppen zu
   prüfen:
   • Ein stadtweites Böllerverbot zur Vermeidung von Feinstaub-
     Spitzenwerten sowie zum Lärmschutz für Mensch (insb.
     Demenzerkrankte) und Tier.
   
   
   • Temporäre Verkehrssteuerung (Tempo 30, Lkw-Beschränkungen) an
     Hotspots bei Inversionswetterlagen.
   
   
   • Einrichtung von „Quiet & Clean Zones“ im Umfeld von Pflege- und
     Senioreneinrichtungen.
   
   
   • Kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Personen über 65 Jahre bei
     Feinstaubalarm.